Nein zur Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft!
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Am 28. November stimmen wir über das verschärfte Covid-Gesetz ab. Die Volksabstimmungist möglich geworden, weil eine Rekordzahl von Schweizerinnen und Schweizerndas Referendum unterschrieben hat. Jetzt haben wir die einmalige Chance, gemeinsamdie Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Sagen wir Nein zu Diskriminierung undMassenüberwachung und stoppen wir den Abbau der Bürgerrechte.

Der kommende 28. November ist einer der wichtigsten Abstimmungstermine der letzten Jahre: Das Schweizer Stimmvolk hat an diesem Tag die einmalige Möglichkeit, unser aus den Fugen geratenes Land wieder in die richtigen Bahnen zu lenken und die gefährliche Spaltung der Gesellschaft zu beenden. Möglichgeworden ist die Volksabstimmung über das Covid-Gesetz dank der rekordhohen Zahl von 187'000 Unterschriften. Kaum je in der Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz haben so viele Bürgerinnen und Bürger ein Referendum unterzeichnet. Und nie ging es schneller: Die Sammlung dauerte nur drei Wochen! Dieses starke Signal gilt es nun am 28. Novemberan der Urne mit einem Nein zu bestätigen.

«Was jetzt geschieht, ist für die Demokratie gefährlich»
Das Zertifikat vermittle eine falsche Sicherheit, sagt der Philosoph Michael Esfeld. Durch die bevormundende Politik des Bundesrats würden die Bürgerinnen und Bürger entmündigt.

Wenn man die Menschen nicht mehr als freie und eigenverantwortliche Wesen akzeptiere, zerstöre man die Wissenschaft und die Demokratie.

ARTE-Doku: Die chinesische Methode
Eine wahrlich dystopische Zukunftsperspektive! Zwei ARTE-Reportagen dokumentierendie «neue Normalität» nach monatelangem Lockdown in China. Das Smartphone haben die Behörden zu einem Gerät konvertiert, mit dem sie jeden Bürger rund um die Uhr kontrollieren können. Fast wie eine elektronische Fussfessel. Die Chinesen haben gar keine andere Wahl, wenn sie sich weiterhin fortbewegen wollen. Überall die gleiche Prozedur: Bei jedem Eingang in ein Gebäude oder bei Chekpoints auf der Strasse muss ein QR-Code gescannt werden.

Zusätzlich werden die Bürger von unzähligen Videokameras, gekoppelt mit Gesichtserkennungssystem, erfasst und aufgezeichnet. «Von nun an regelt das Handy unser Leben. Es zeigt an, wo wir uns aufhalten dürfen und stellt uns Gesundheitszeugnisse aus, die unerlässlich für den Einkauf oder die Taxifahrt sind. Selbst in Restaurants bestellen wir das Essen über das Telefon, der menschliche Kontakt ist überall stark eingeschränk tund wir habendas Gefühl, die ganze Zeitverfolgt zu werden.»

«Das Covid-Zertifikat bedeutetfür unsere Branche eine Katastrophe»
Wie wirken sich die behördlichen Massnahmen auf die Fitnesscenter aus?

Die Unternehmerin und ehemalige Fitness-Weltmeisterin Kathi Fleig gibt Auskunft.

Das Covid-19-Gesetz: Mehr als eine Machtfrage
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Das Coronavirus hält die Welt in Atem – doch bei der Art und Weise des Umgangs mit Sars-CoV-2 gibt es grosse Unterschiede. Während Länder wie Schweden oder der US-Gliedstaat Texas freiwillige Schutzmassnahmen empfehlen, verschärft die Politik unserer Nachbarländer Deutschland oder Frankreich die Massnahmen per Gesetz oder Verordnung.
Doch nirgendwo sonst auf der Welt vermag eine demokratisch legitimierte Regierung ganz ohne Zustimmung des jeweiligen Parlaments Gesetze zu ändern und im Namen der Pandemiebe-kämpfung bar jeglicher Kontrolle zu agieren.
Nirgendwo sonst – ausser vielleicht in der Schweiz, sollte das aktuell geltende Covid-19- Gesetz 818.102 die Abstimmung am 13. Juni überstehen.
Denn das Gesetz hat es in sich. Es räumt dem Bundesrat eine Macht ein, die verfassungsrechtlich umstritten ist. Öffnen zudem kürzlich eingebrachte Verschärfungen das Tor zum Autokratischen – obwohl uns die Befürworter des Gesetzes etwas anderes glauben machen wollen? Und auf welcher Faktenbasis beruht dieses Gesetz überhaupt?

‍Nils Melzer zum PMT-Gesetz —der UNO-Sonderberichterstatter im Gespräch‍

Der Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer ist seit 2016 UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Er gilt als einer der profiliertesten Kenner in den Bereichen staatliche Unterdrückung und staatlich gelenkte, psychische Repression.

Sein Bericht über die sogenannte weisse Folter und rechtliche Aspekte während der Gefangenschaft von Julian Assange machten ihn international zum gefragten Experten. Für Moment! beleuchtet Nils Melzer in einem Exklusivinterview die Feinheiten und Facetten des PMT-Gesetzes.